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Recht auf Zugang zu Informationen und Wiederverwendung von Informationen

Gemäß Artikel 1, Absatz 1 des Gesetzes über das Recht auf Zugang zu Informationen (Amtsblatt Nr. 25/13) ist das Recht auf Zugang zu Informationen für Einzelpersonen und juristische Personen durch Offenheit und öffentliche Tätigkeit der öffentlichen Behörden geregelt.

Das Recht auf Zugang zu Informationen und die Wiederverwendung von Informationen umfasst das Recht des Nutzers, Informationen zu verlangen und zu erhalten, sowie die Verpflichtung der öffentlichen Behörden, den Zugang zu den angeforderten Informationen zu ermöglichen oder Informationen unabhängig von der eingereichten Anfrage zu veröffentlichen, wenn eine solche Veröffentlichung aus einer gesetzlich oder durch andere Vorschriften vorgeschriebenen Verpflichtung resultiert.

Das Recht auf Zugang zu Informationen und die Wiederverwendung von Informationen ist geregelt und wird gemäß dem Gesetz über das Recht auf Zugang zu Informationen (Amtsblatt Nr. 25/13) ausgeübt. Das Gesetz schreibt die Grundsätze des Rechts auf Zugang zu Informationen und die Wiederverwendung von Informationen, Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu Informationen und die Wiederverwendung von Informationen sowie das Verfahren zur Ausübung und zum Schutz des Rechts auf Zugang zu Informationen und die Wiederverwendung von Informationen vor.

Informationsbeauftragter

Savičenta d.o.o. informiert die Öffentlichkeit über die offizielle Website mit Dokumenten und Informationen, die sie besitzt und die öffentlich in elektronischer Form zugänglich sind, ohne dass eine spezielle Anfrage gestellt werden muss. Der Zugang zu allen anderen Informationen und Dokumenten wird durch Einreichung eines mündlichen oder schriftlichen Antrags gewährt.

Das Recht auf Zugang zu Informationen und die Wiederverwendung von Informationen wird durch Einreichung eines Antrags beim Informationsbeauftragten von Savičenta d.o.o. auf folgende Weise ausgeübt:

  • telefonisch unter: +385 (0)52 384 318
  • per E-Mail an den Informationsbeauftragten Nives Cetina unter Verwendung des Formulars "Antrag auf Zugang zu Informationen / Antrag auf Ergänzung oder Berichtigung von Informationen / Antrag auf Wiederverwendung von Informationen" an [email protected]
  • per Post an die Adresse: Savičenta d.o.o, Svetvinčenat 20, 52 342 Svetvinčenat, unter Verwendung des Formulars "Antrag auf Zugang zu Informationen / Antrag auf Ergänzung oder Berichtigung von Informationen / Antrag auf Wiederverwendung von Informationen"
  • persönlich an der Adresse: Savičenta d.o.o, Svetvinčenat 20, 52 342 Svetvinčenat, unter Verwendung des Formulars "Antrag auf Zugang zu Informationen / Antrag auf Ergänzung oder Berichtigung von Informationen / Antrag auf Wiederverwendung von Informationen" an Arbeitstagen von 08:00 bis 15:00 Uhr.

Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, die Gründe für die Beantragung des Zugangs zu Informationen gemäß Artikel 18 des Gesetzes über das Recht auf Zugang zu Informationen anzugeben.

Entschädigung für materielle Kosten

Savičenta d.o.o. hat das Recht auf eine Entschädigung für die tatsächlichen Materialkosten. Dem Nutzer des Rechts auf Information, dem der Zugang zur Information gewährt wurde, werden die tatsächlichen Materialkosten berechnet, die durch die Bereitstellung der Information gemäß dem im Artikel 19 des Gesetzes über das Recht auf Zugang zu Informationen festgelegten Entschädigungsbetrag für tatsächliche Materialkosten (einschließlich Mehrwertsteuer) entstehen.

Die Kosten für die Zustellung von Informationen werden gemäß dem gültigen Preisliste der Postdienste berechnet. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zahlt der Nutzer des Rechts auf Zugang zu Informationen keine tatsächlichen Materialkosten, die durch die Bereitstellung der Information entstehen, wenn diese den Betrag von 10,00 Kuna nicht überschreiten.

Basierend auf einem mündlichen oder schriftlichen Antrag auf das Recht auf Zugang zu Informationen wird Savičenta d.o.o. innerhalb der gesetzlichen Frist von 15 Tagen ab dem Datum der Einreichung eines ordnungsgemäßen Antrags antworten.

Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Informationen

Savičenta d.o.o. wird den Zugang zu Informationen verweigern, wenn die Informationen gemäß dem Gesetz und/oder einem auf der Grundlage des Gesetzes erlassenen allgemeinen Akt als vertraulich eingestuft sind, das die Vertraulichkeit von Daten regelt, oder wenn sie durch das Gesetz geschützt sind, das den Bereich des Datenschutzes regelt.

Savičenta d.o.o. wird den Zugang zu Informationen verweigern, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass deren Offenlegung:

  • die wirksame, unabhängige und unparteiische Durchführung von Gerichts-, Verwaltungs- oder anderen gesetzlich geregelten Verfahren, die Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen oder Strafen verhindern würde,
  • die Arbeit der Behörden, die die Verwaltungsaufsicht oder die Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen, verhindern würde,
  • die Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Autors oder Eigentümers vor.

Savičenta d.o.o. wird den Zugang zu Informationen verweigern, die alle Verfahren betreffen, die von den zuständigen Behörden in vorläufigen und Ermittlungsmaßnahmen während der Dauer dieser Verfahren durchgeführt werden.

Die angeforderten Informationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sobald die Gründe für die Verweigerung des Rechts auf Zugang zu Informationen nicht mehr bestehen.

Zahtjev-za-ispravak-ili-dopunu-informacije-obrazac.doc
Zahtjev-za-ponovnu-uporabu-informacija-obrazac.doc
Zahtjev-za-pristup-informacijama-obrazac.doc
Zalba-protiv-rjesenja-obrazac.doc
Zalba-sutnja-uprave-obrazac.doc

Godišnje izvješće za 2022.godinu:

Godisnje_izvjesce Savičenta doo 2022.pdf